SPD-Kreistagsfraktion steht zur Polizei

Carsten Primke

 

Wie die Kreistagsfraktion der AFD in einer Pressemitteilung festgestellt hat, ist die Arbeit der Polizei Landessache. Dabei soll es auch bleiben, meint die SPD Kreistagsfraktion.
 

 

Auch der Bildung von "wachsamen Nachbarschaften" und "lokalen Initiativen" erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage. "Wir bestreiten nicht, dass es einen Anstieg bei den Einbruchs- und Sexualdelikten im Bereich Weser-Ems gibt. Aber die Bildung von Bürgerwehren wird dieses Problem nicht lösen. Nur die Polizei kann Kriminalität wirksam bekämpfen und dazu ist es notwendig die entsprechenden politischen Entscheidungen zu treffen," meint Karin Stief-Kreihe, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion.

Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt viel im Bereich innere Sicherheit getan und baut dies auch weiter aus. Im Doppelhaushalt 2017/2018 werden durch die Schaffung von 150 zusätzlichen Einstellungen von Polizeikommissaranwärtern (pro Jahr) die Weichen für die Zukunft gestellt. Diese Einstellungen erfolgen auf Vorrat, um die in Pension gehenden Kollegen*innen der geburtenstarken Jahrgänge zu ersetzen und erfüllt so auch eine zentrale Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im Bereich der Polizeikommissaranwärter ist die Zahl in den letzten Jahren von 510 auf 2440 gestiegen. In den nächsten Jahren wird diese Zahl auf 3100 Beamte steigen. Die Polizei in Niedersachsen ist so gut aufgestellt wie nie zuvor. Waren es im Jahr 2006 noch 17609 Stellen, so sind es mittlerweile 18117 Stellen, die sich 18449 Polizisten*innen teilen.

Zur Modernisierung der technischen Ausstattung unserer Polizei werden weitere 7,5 Mio Euro aufgewendet. "Wir sind davon überzeugt, dass all diese und weitere Maßnahmen der Landesregierung die gute Arbeit unserer Polizei weiter verbessern werden," sagt Carsten Primke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Kreistagfraktion.

 
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